25.08.2020

Am 29.01.2019 trafen sich die  FDP-Mitglieder aus dem Wahlkreis 05 Eppelheim in der Gaststätte Adler zur Aufstellung der FDP-Liste für die Kreistagswahl. Der Vorsitzende der FDP Eppelheim, Dr. Peter Schib, freute sich, viele Mitglieder begrüßen zu können. Zum Versammlungsleiter wurde Dietrich Herold, Kreisrat aus Edingen-Neckarhausen gewählt, der die weitere Sitzung souverän leitete.

Gewählt wurde folgende Liste:

1.  Holger Höfs,, Geschäftsführer, 1.Vorsitzender FDP/OL  Oftersheim, , Mitglied im Vorstand FDP Rhein-Neckar
2. Silvio Härtling, Gesundheits-  und Krankenpfleger, FDP  Eppelheim
3. Peter Bopp, Steuerberater, Rechtsbeistand,  FDP  Eppelheim
4. Dennis Müller, Kaufmann,  FDP/OL Oftersheim
5. Dr Ulrich Staedt, Facharzt für Kardiologie,  FDP  Eppelheim
6. Frank Schmeckenbecher, Geschäftsführer, Schatzmeister FDP/OL Oftershei
7. Dr. Peter Schib, Apotheker, Stadtrat Eppelheim,  1.Vorsitzender FDP  Eppelheim
8. Carmen Kurz-Ketterer, Geschäftsführerin,  FDP/OL Oftersheim
9. Herbert Rühlemann, Diplomingenieur,  FDP Eppelheim

Sämtliche Wahlen erfolgten einstimmig.

Das gewählte Kandidatenteam deckt alle wesentlichen Politikfelder im Kreis ab:

Holger Höfs liegt insbesondere das Thema Handwerk, Ausbildung und Mittelstandsförderung  am Herzen.

Silvio Härtling wird sich insbesondere um die Themen Gesundheit, Migration/Integration und Verkehr einbringen.

Peter Bopp liegen die Themen Finanzen, Schulen, Kindergärten und Verkehr am Herzen.

Denis Müller sind die Themen Digitalisierung und demographischer Wandel wichtig.

Dr Ulrich Staedt liegen die Themen Gesundheit, Infrastruktur nahe.

Frank Schmeckenbecher Wirtschaft,  Effizienz und bei Investitionen im Kommunalen- und Kreishaushalt.

Dr Peter Schib werden die Themen Gesundheit, Finanzen, Umweltschutz und Bildung auf seiner Agenda stehen.

Carmen Kurz-Ketterer wird sich um die Themen Soziales, Frauen und Gesundheitsförderung kümmern.

Herbert Rühlemann sind die Themen Bürgerrechte, Digitalisierung Finanzen, Kreisstraßen und ÖPNV annehmen.

Unsere Ziele im Rhein-Neckar Kreis, bessere Infrastruktur durch Breitbandausbau, , Umweltschutz durch Technik,  Digitalisierung, Nahverkehrs  Förderung  und Stärkung des ländlichen Raumes.

Holger Höfs,

 FDP/OL Oftersheim

17.01.2019

Am 17. Januar wurde der Kreisverband des Liberalen Mittelstands (LIM) in Oftersheim gegründet.

Holger Höfs aus Oftersheim begrüßte die Anwesenden Andreas Eck, Dr. Michael Kunzmann, Margaritha Drnec-Schmidt, Alexander Kohl, Dr. Thilo Scholpp, Frank Schmeckenbecher, und Dirk Lehmann.

Als erstes beschrieb Dr. Thilo Scholpp den Landesverband LIM BW mit seinen Zielen und die aktuelle Lage. Danach haben Holger Höfs und Dr. Michael Kunzmann den Bereich bzw. die Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit skizziert.

In Abstimmung mit dem Landesverband will sich der LIM-Kreisverband Rhein-Neckar mit den Themen Technik, Bildung und Bürokratie beschäftigen. Im Bereich Technik haben wir mit den Stichworten Diesel, IT und Industrie 4.0 nur die wichtigsten Punkte genannt. Im Bereich Bürokratie reichen die Stichworte von dem Fachkräftemangel und der Arbeitnehmerüberlassung über die Entwicklung von neuen Unternehmen (Start-ups) und der Unterstützung von mittelständischen Unternehmen bis hin zur Unternehmensnachfolge. Wesentlicher Punkt ist dabei das Ziel, die Bürokratie sinnvoll zu verkleinern. Mit einer weltbesten Bildung verbessern wir nicht nur die Allgemeinbildung, sondern bieten auch die Möglichkeit einer sichtbar besseren Ausbildung im Beruf.

Unser Ziel ist die Stärkung des Mittelstands durch Informationsaustausch, Erfahrungsaustausch und die Förderung der Vernetzung unter Zuhilfenahme von Kooperationen.

Als Versammlungsleiter hat Dr. Thilo Scholpp die Wahl durchgeführt. Alexander Kohl war die Zählkommission. Holger Höfs wurde als Vorsitzender des LIM-Kreisverbands Rhein-Neckar vorgeschlagen; er wurde einstimmig gewählt. Der Versammlung wurde vorgeschlagen, Margaritha Drnec-Schmidt, Dr. Michael Kunzmann, Claudia Felden, Andreas Eck und Frank Schmeckenbecher zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden zu wählen. Auch dies wurde einstimmig bestätigt.

Der Kreisvorstand hat seine Arbeit aufgenommen und wird in Kürze über zwei Veranstaltungen in diesem Jahr beratschlagen. Als Themen sind „Start-ups“ und „Generation Z – Zukunft oder Zusammenbruch?“ vorgesehen.

Am Ende der Veranstaltung meldete sich Dr. Jens Brandenburg persönlich und wünschte dem neuen Kreisverband alles Gute für die zukünftige Arbeit.

Christian Lindner begeistert in Eppelheim mehr als 400 Menschen

Lebhafte Diskussionen beim Besuch des FDP-Chefs in Rhein-Neckar

Eppelheim. Über 400 interessierte Gäste begrüßte der Walldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg gestern in Eppelheim. Sie alle waren am vergangenen Dienstagnachmittag gekommen, um den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner live zu erleben. Der Liberalen-Chef Lindner freute sich sichtlich über die gute Resonanz. Oft werde er gefragt, wie er das nachlassende Interesse an der FDP verkrafte. Eine Beobachtung, die er mit Blick auf die volle Rudolf-Wild-Halle nicht teilen könne. „Sie alle sind die Zeugen dieses nachlassenden Interesses“, scherzte er zu Beginn seines Auftritt.

Auf Einladung Brandenburgs sprach Lindner fast zwei Stunden vor einem begeisterten Publikum über die Chancen von mehr Freiheit in Bildung und Wirtschaft. In einer lebhaften Ansprache rechnete er dabei auch mit der Regierungspolitik von Schwarz-Rot ab. Trotz schlechter werdender Konjunkturaussichten gebe die Koalition die Steuermittel mit vollen Händen aus. "Das ist die Methode Große Koalition. Mit Kamellen im Karneval kann man damit vielleicht populär werden, ein Land wie Deutschland auf Dauer aber so nicht regieren", kritisierte Lindner. Wichtig sei es jetzt, so der FDP-Chef, "in die Kaufkraft der Mensch zu investieren". Eine konkrete Forderung könne man direkt umsetzen, fügte er unter Beifall an: "Der Solidarzuschlag muss Ende nächsten Jahres Geschichte sein. Sonst werden die Freien Demokraten Klage beim Verfassungsgericht einreichen".

Ausführlich widmete sich Lindner den aktuellen Herausforderungen in der Bildungspolitik. Erklärtes Ziel der Freien Demokraten sei es, jedem jungen Menschen durch weltbeste Bildung Aufstiegschancen zu ermöglichen. Dafür müsse die Bundesregierung der beruflichen Bildung mehr Beachtung schenken. "Wenn wir es ernst meinen mit der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung, dann muss sich das auch bei der finanziellen Prioritätensetzung der Politik ablesen lassen", führte Lindner aus. Es könne kein sinnvolles gesellschaftliches Ziel sein, dass jeder ein Abitur und anschließend ein Hochschulstudium absolviere.

Viel Zeit nahm sich der 39-jährige Lindner im Anschluss an seinen Vortrag für zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Mit einem Mikrofon ausgerüstet lief Lindner durch die vollen Reihen und beantwortete die Bürgeranliegen zu den Themen Rente, Bundeswehr, Fahrverbote, Energiepolitik und Wohnungsnot. Eloquent und auf Augenhöhe stelle sich Lindner dabei der Diskussion mit dem Publikum. Nach Ende der offiziellen Veranstaltung verbrachte Lindner noch rund eine halbe Stunde in der Eppelheimer Rudolf-Wild-Halle und stand für Selfies und Autogrammwünsche zur Verfügung.

--Ende der Pressemitteilung—

25.09.2018

Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB

Am Donnerstag den 04. Oktober 2018 findet von 16.30 bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr.Jens Brandenburg im Wahlkreisbüro, Pfarrstraße 2 in Wiesloch statt. 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum persönlichen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten. Es wird um eine Voranmeldung gebeten per Mail unter:

jens.brandenburg.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 06222/390 3141.

3.7.2018

Gespräch über Bahn und Bildung 

OFTERSHEIM

ANTRITTSBESUCH - FDP-BUNDESTAGSABGEORDNETER

JENS BRANDENBURG

ZU GAST BEI BÜRGERMEISTER JENS GEISS IM RATHAUS

OFTERSHEIM. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg

hat Bürgermeister Jens Geiß im Rathaus besucht, um ein gemeinsames Gespräch zu führen,

heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung.

Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin.

Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen

der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige

Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße

Lernbedingungen ein.

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle

Herausforderungen der Gemeinde im Vordergrund des Gesprächs.

Brandenburg erkundigte sich bei Bürgermeister Geiß nach den neusten

Entwicklungen vor Ort. Dieser berichtete ihm vom S-Bahn-Ausbau des

Bahnhofs, der noch bis Ende 2018 andauern soll. Neben einer

Aufzugsanlage, moderner Bahnhofsausstattung und einer Bahnsteigverlängerung wird auch die Bahnsteigkante erhöht und neue

Rampen in der Unterführung gebaut.

Für die Bahnsteigkante und die neue Rampe ging die Gemeinde bei den

Vorarbeiten in Vorleistung. Die Rampen sollen nun nach dem Willen des

Eisenbahnbundesamtes doch nicht gefördert werden und der Gemeinde

drohe es, auf den Kosten von rund einer Million Euro sitzen zu bleiben,

erklärte Geiß verärgert

Den Bildungspolitiker Brandenburg interessierte auch die Zukunft der

Werkrealschule, heißt es in der Mitteilung weiter. Diese solle zu einer

Ganztagsgrundschule umgewandelt werden, erläuterte Geiß (wir

berichteten in unserer gestrigen Ausgabe über die zeitliche Verzögerung

des Starts). Die Ganztagsbetreuung sieht er als Zukunftsentwicklung, die

eine Gemeinde im Blick haben sollte.

Brandenburg begrüßte das Engagement: „Wir wollen die Vereinbarkeit

von Familie und Beruf stärken. Die geplante Finanzierung von gerade

einmal zwei Milliarden Euro durch den Bund wird aber bei Weitem nicht

ausreichen.“ Vor allem bei Investitionen in die schulische Infrastruktur

wolle er sich für eine bessere und unbürokratische Unterstützung durch

den Bund einsetzen, versprach er.

Zum Abschluss versprach der FDP-Abgeordnete Brandenburg, auch

weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für die Hardtgemeinde einzusetzen.

FDP- Oftersheim -OL

Besuch der FDP Landtagsfraktion  am 05.12.17

Auf Initiative der FDP Oftersheim besucht am

5. Dezember eine Delegation der FDP Landtagsfraktion

im Rahmen einer Arbeitskreis-Reise den Rhein-Neckar-Kreis und das Logistikzentrum von

Krämer Pferdesport in Hockenheim.

Angeführt wird die Delegation von Prof. Dr. Schweickert, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags.

Der 45-jährige Erik Schweickert war von 2009 bis 2013 Mitglied des Bundestages und

ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden- Württemberg.

Er stammt aus Pforzheim und ist auch Bezirksvorsitzender des FDP-Bezirks Nordschwarzwald.

Der Besuch ist für 14.00 - 15.30 Uhr vorgesehen.

Neben einer Betriebsführung soll es auch einen Gedankenaustausch geben, bei dem Themen

und Probleme mittelständischer Unternehmen angesprochen werden sollen.

Am Abend ist dann um 19.00 Uhr ein Bürgerempfang im Leonardo-Hotel in Walldorf

geplant, bei dem alle Abgeordneten und Mitarbeiter der FDP/DVP Landtagsfraktion anwesend

sein werden, um sich von den Bürgern aus erster Hand informieren zu lassen.

Katja Suding beeindruckt das Publikum

Sie war aus Hamburg angereist und dort war gerade die Hölle beim G 20 Gipfel los. Trotz

zahlreicher Anrufe von Journalisten, die nicht nur eine Lageeinschätzung der

FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft wollten, sondern auch fragten,

ob Olaf Scholz denn jetzt noch Bürgermeister der Hansestadt bleiben könne, spulte die 41-jährige

stellvertretende Parteivorsitzende der Freien Demokraten souverän ihr Programm ab.

Eine gute halbe Stunde sprach Katja Suding frei, nur mit dem Mikrofon in der Hand, über

die Bereiche der Politik, die die Menschen aktuell interessieren.

Sie bezweifelte, dass Martin Schulz ein echter Herausforderer für Kanzlerin Merkel sei.

Als Ergebnis hieraus prognostizierte sie, dass Angela Merkel wohl Bundeskanzlerin bleiben wird

und das trotz eines CDU Programms, das man nur mit mutlos bezeichnen könne.

Am stärksten unterscheidet sich die FDP in der Bildungspolitik von den anderen Parteien.

In die frühkindliche Bildung und in digitale Angebote müsse stärker investiert werden.  

Katja Suding forderte, den aktuellen Haushaltsüberschuss von € 6 Milliarden den Bürgern

zurückzugeben. Die Bürger müssten entlastet werden und 2019 könne man den Solidaritätszuschlag

komplett abschaffen.

Beim Thema Bürgerrechte gehe es auch nicht ohne die FDP, denn das ist das ureigenste Thema der

Liberalen. Weder die Vorratsdatenspeicherung noch schärfere Gesetze würden Terroranschläge

verhindern.

„Ab September sind wir wieder zurück im Bundestag.“, war sich Katja Suding sicher.

Die Wahlergebnisse in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und

Schleswig-Holstein zeigten deutlich, wie sehr sich die Bürger die FDP wieder im Bundestag

wünschen. Dass die FDP absolut eigenständig ist, beweisen die unterschiedlichen

Regierungsbeteiligungen in NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Ob es auch nach der Bundestagswahl zu einer Koalition unter Einschluss der Liberalen komme,

hänge zum einen vom Ergebnis ab, aber auch von der Bedingung, dass dann eine klare liberale

Handschrift zu erkennen sein muss.

Nach dem Vortrag von Katja Suding gab es noch eine Fragerunde, bei der insbesondere die

Themen Flüchtlingskrise, Steuer- und Bildungspolitik interessierten.

Noch vor Katja Sudings Ausführungen wurden von ihr und dem Vorsitzenden Holger Höfs, der auch

die Geschichte der FDP Oftersheim kurz skizzierte, Ehrungen vorgenommen. Dr. Dieter Wendtland

wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt und Heidemarie Prox und Gemeinderat Peter Pristl

wurden für ihre unermüdliche Arbeit für den Ortsverband geehrt.

Die Ehrennadel wurde Dr. Wendtland von Katja Suding ans Revers gesteckt. 

Schließlich trug sich Katja Suding in Anwesenheit von Bürgermeister Jens Geiß, der der FDP im

Namen des Gemeinderats gratulierte, noch ins Goldene Buch der Gemeinde ein.

Kontakt:

Holger Höfs, Tel.: 06202 – 52636

Frank Schmeckenbecher, Tel.: 06205 – 9494-15

Umbau des Bahnhofs – Kreistagsfraktion der FDP vor Ort

Der aktuelle Stand der Baumaßnahme am Bahnhof in Oftersheim nahm bei der Sitzung der Kreistagsfraktion der FDP einen großen Raum ein. FDP-Bundestagskandidat Hendrik Tzschaschel berichtete über die aktuelle Sachlage. Gegenstand des Vorhabens sei die Änderung der Bahnsteige 1 und 2, die künftig über eine Länge von 210 m und eine Höhe von 0,76 m über Schienenoberkante verfügen werden. Darüber hinaus seien die Anpassung der Zugänge, die barrierefreie Erschließung einschließlich Nachrüstung eines Blindenleitsystems sowie die Anpassung der Entwässerungsanlagen und Anlagen der Leit- und Sicherheitstechnik vorgesehen.

Ende Dezember wurde die Gemeinde Oftersheim darüber informiert, dass die Neugestaltung der Rampen aus dem Leistungsangebot der projektierten Maßnahmen herausgenommen worden sei. Auf Nachfrage der Schwetzinger Zeitung im März äußerte sich das Eisenbahnbundesamt dahingehend, dass im Falle des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs in Oftersheim die Prüfung des Finanzierungsantrags der DB Station&Service noch nicht abgeschlossen sei. Anfang April hatte der Ortsverband der FDP Oftersheim getestet, ob die Bahnsteige mit einem Rollstuhl über die vorhandenen Zugänge zu erreichen sind. Bei bis zu 17% Steigung an der steilsten Stelle auf der Ostseite sei dieses für eine Person, die keine Unterstützung durch einen Helfer erfährt, nicht möglich zum Gleis 2 zu gelangen. Dr. Alexander Eger, Claudia Felden, Dietrich Herold, Hartmut Kowalinski, Mitglieder der Kreistagsfraktion und Holger Höfs, Ortsverbandsvorsitzender der FDP Oftersheim, stellten vor Ort fest, dass ein dringender Handlungsbedarf bestehen würde, eine Umbaumaßnahme auszuführen.

In den zurückliegenden zwei Monaten haben alle am Projekt Beteiligten ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine Entscheidung hinsichtlich der Förderfähigkeit zügig getroffen werden müsse, damit der Umbau einer barrierefreien Zuwegung im Anschluss der schon projektierten Baumaßnahmen ausgeführt werden kann. Denn alle erkennen es als notwendig an, dass das Ziel der Bundesrepublik Deutschland, den öffentlichen Nahverkehr barrierefrei zu gestalten, erreicht werden muss. Tzschaschel stellte zusammenfassend dar: Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen. Über das Bundes-GVFG-Förderprogramm wird geregelt, welche Maßnahmen förderungswürdig seien. Es werden 60% von Seiten des Bundes, 20% von Seiten des Landes Baden-Württemberg sowie die restlichen 20% von Kreis und Gemeinde finanziert. Nach Horst Hembera, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit, wäre es sinnvoll, Zugänge über Rampen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung zu bauen. Zudem würde er eine einheitliche Finanzierung begrüßen. Denn dies sei im Sinne der betroffenen gehandicapten Menschen. Sven Schäfer, Gesamtprojektleiter der DB Station&Service bestätigte am letzten Freitag auf Nachfrage, dass der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), der federführend die Verhandlungen mit dem Eisenbahnbundesamt führt,

konkret eingefordert habe, den barrierefreien Zugang zu dem Bahngleis 2 zu fördern. Auch Bürgermeister Jens Geiß freute sich, dass Bewegung in die Sache gekommen sei und eine Entscheidung angebahnt werde.

Tzschaschel betonte, dass der Projektträger jetzt zielführend seine Vorgabe, die bauliche Herstellung der Barrierefreiheit zu erreichen, verfolge und damit den Zielsetzungen des Rhein-Neckar-Kreises (RNK) entspräche. Seit Anfang Juni wurde der Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) online gestellt (http://www.mobilitaet-im-kreis.de). Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden hob hervor, dass Bürger sich an der Fortschreibung des NVPs beteiligen können. Der Plan bilde den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im RNK in den nächsten Jahren. Unter anderem sei ein wichtiges Thema die Verbesserung der Barrierefreiheit. Der Kreis habe in Zusammenarbeit mit der VRN einen Handlungsrahmen für die Erreichung dieser Zielsetzung im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung der Haltestellen erstellt. „Der barrierefreie Zugang zu Gleis 2 muss auch in Oftersheim ermöglicht werden“, so Holger Höfs abschließend.