FDP Oftersheim feiert 70. Jubiläum

 Die Geehrten (GR Peter Pristl, Dr. Dieter Wendtland) zusammen mit Katja Suding und Holger Höfs (rechts)

 

 

Katja Suding beeindruckt das Publikum

 

Sie war aus Hamburg angereist und dort war gerade die Hölle beim G 20 Gipfel los. Trotz

zahlreicher Anrufe von Journalisten, die nicht nur eine Lageeinschätzung der

FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft wollten, sondern auch fragten,

ob Olaf Scholz denn jetzt noch Bürgermeister der Hansestadt bleiben könne, spulte die 41-jährige

stellvertretende Parteivorsitzende der Freien Demokraten souverän ihr Programm ab.

Eine gute halbe Stunde sprach Katja Suding frei, nur mit dem Mikrofon in der Hand, über

die Bereiche der Politik, die die Menschen aktuell interessieren.

 

Sie bezweifelte, dass Martin Schulz ein echter Herausforderer für Kanzlerin Merkel sei.

Als Ergebnis hieraus prognostizierte sie, dass Angela Merkel wohl Bundeskanzlerin bleiben wird

und das trotz eines CDU Programms, das man nur mit mutlos bezeichnen könne.

Am stärksten unterscheidet sich die FDP in der Bildungspolitik von den anderen Parteien.

In die frühkindliche Bildung und in digitale Angebote müsse stärker investiert werden.  

 

 

Katja Suding forderte, den aktuellen Haushaltsüberschuss von € 6 Milliarden den Bürgern

zurückzugeben. Die Bürger müssten entlastet werden und 2019 könne man den Solidaritätszuschlag

komplett abschaffen.

 

Beim Thema Bürgerrechte gehe es auch nicht ohne die FDP, denn das ist das ureigenste Thema der

Liberalen. Weder die Vorratsdatenspeicherung noch schärfere Gesetze würden Terroranschläge

verhindern.

 

„Ab September sind wir wieder zurück im Bundestag.“, war sich Katja Suding sicher.

Die Wahlergebnisse in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und

Schleswig-Holstein zeigten deutlich, wie sehr sich die Bürger die FDP wieder im Bundestag

wünschen. Dass die FDP absolut eigenständig ist, beweisen die unterschiedlichen

Regierungsbeteiligungen in NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

 

Ob es auch nach der Bundestagswahl zu einer Koalition unter Einschluss der Liberalen komme,

hänge zum einen vom Ergebnis ab, aber auch von der Bedingung, dass dann eine klare liberale

Handschrift zu erkennen sein muss.

 

Nach dem Vortrag von Katja Suding gab es noch eine Fragerunde, bei der insbesondere die

Themen Flüchtlingskrise, Steuer- und Bildungspolitik interessierten.

 

 

Noch vor Katja Sudings Ausführungen wurden von ihr und dem Vorsitzenden Holger Höfs, der auch

die Geschichte der FDP Oftersheim kurz skizzierte, Ehrungen vorgenommen. Dr. Dieter Wendtland

wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt und Heidemarie Prox und Gemeinderat Peter Pristl

wurden für ihre unermüdliche Arbeit für den Ortsverband geehrt.

Die Ehrennadel wurde Dr. Wendtland von Katja Suding ans Revers gesteckt. 

Schließlich trug sich Katja Suding in Anwesenheit von Bürgermeister Jens Geiß, der der FDP im

Namen des Gemeinderats gratulierte, noch ins Goldene Buch der Gemeinde ein.

 

 

Kontakt:

 

Holger Höfs, Tel.: 06202 – 52636

 

 

Frank Schmeckenbecher, Tel.: 06205 – 9494-15

Willkommen beim Ortsverband Oftersheim

Umbau des Bahnhofs – Kreistagsfraktion der FDP vor Ort

Der aktuelle Stand der Baumaßnahme am Bahnhof in Oftersheim nahm bei der Sitzung der Kreistagsfraktion der FDP einen großen Raum ein. FDP-Bundestagskandidat Hendrik Tzschaschel berichtete über die aktuelle Sachlage. Gegenstand des Vorhabens sei die Änderung der Bahnsteige 1 und 2, die künftig über eine Länge von 210 m und eine Höhe von 0,76 m über Schienenoberkante verfügen werden. Darüber hinaus seien die Anpassung der Zugänge, die barrierefreie Erschließung einschließlich Nachrüstung eines Blindenleitsystems sowie die Anpassung der Entwässerungsanlagen und Anlagen der Leit- und Sicherheitstechnik vorgesehen.

Ende Dezember wurde die Gemeinde Oftersheim darüber informiert, dass die Neugestaltung der Rampen aus dem Leistungsangebot der projektierten Maßnahmen herausgenommen worden sei. Auf Nachfrage der Schwetzinger Zeitung im März äußerte sich das Eisenbahnbundesamt dahingehend, dass im Falle des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs in Oftersheim die Prüfung des Finanzierungsantrags der DB Station&Service noch nicht abgeschlossen sei. Anfang April hatte der Ortsverband der FDP Oftersheim getestet, ob die Bahnsteige mit einem Rollstuhl über die vorhandenen Zugänge zu erreichen sind. Bei bis zu 17% Steigung an der steilsten Stelle auf der Ostseite sei dieses für eine Person, die keine Unterstützung durch einen Helfer erfährt, nicht möglich zum Gleis 2 zu gelangen. Dr. Alexander Eger, Claudia Felden, Dietrich Herold, Hartmut Kowalinski, Mitglieder der Kreistagsfraktion und Holger Höfs, Ortsverbandsvorsitzender der FDP Oftersheim, stellten vor Ort fest, dass ein dringender Handlungsbedarf bestehen würde, eine Umbaumaßnahme auszuführen.

In den zurückliegenden zwei Monaten haben alle am Projekt Beteiligten ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine Entscheidung hinsichtlich der Förderfähigkeit zügig getroffen werden müsse, damit der Umbau einer barrierefreien Zuwegung im Anschluss der schon projektierten Baumaßnahmen ausgeführt werden kann. Denn alle erkennen es als notwendig an, dass das Ziel der Bundesrepublik Deutschland, den öffentlichen Nahverkehr barrierefrei zu gestalten, erreicht werden muss. Tzschaschel stellte zusammenfassend dar: Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen. Über das Bundes-GVFG-Förderprogramm wird geregelt, welche Maßnahmen förderungswürdig seien. Es werden 60% von Seiten des Bundes, 20% von Seiten des Landes Baden-Württemberg sowie die restlichen 20% von Kreis und Gemeinde finanziert. Nach Horst Hembera, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit, wäre es sinnvoll, Zugänge über Rampen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung zu bauen. Zudem würde er eine einheitliche Finanzierung begrüßen. Denn dies sei im Sinne der betroffenen gehandicapten Menschen. Sven Schäfer, Gesamtprojektleiter der DB Station&Service bestätigte am letzten Freitag auf Nachfrage, dass der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), der federführend die Verhandlungen mit dem Eisenbahnbundesamt führt,

konkret eingefordert habe, den barrierefreien Zugang zu dem Bahngleis 2 zu fördern. Auch Bürgermeister Jens Geiß freute sich, dass Bewegung in die Sache gekommen sei und eine Entscheidung angebahnt werde.

Tzschaschel betonte, dass der Projektträger jetzt zielführend seine Vorgabe, die bauliche Herstellung der Barrierefreiheit zu erreichen, verfolge und damit den Zielsetzungen des Rhein-Neckar-Kreises (RNK) entspräche. Seit Anfang Juni wurde der Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) online gestellt (http://www.mobilitaet-im-kreis.de). Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden hob hervor, dass Bürger sich an der Fortschreibung des NVPs beteiligen können. Der Plan bilde den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im RNK in den nächsten Jahren. Unter anderem sei ein wichtiges Thema die Verbesserung der Barrierefreiheit. Der Kreis habe in Zusammenarbeit mit der VRN einen Handlungsrahmen für die Erreichung dieser Zielsetzung im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung der Haltestellen erstellt. „Der barrierefreie Zugang zu Gleis 2 muss auch in Oftersheim ermöglicht werden“, so Holger Höfs abschließend.

 

 

FDP diskutiert Arbeitsrecht

 

Die FDP/Oftersheimer Liste hatte vergangenen Mittwoch zu einem speziellen, aber interessanten Thema eingeladen. Referent war der bekannte Arbeitsrechtler Michael Eckert aus Heidelberg. Er sitzt für die FDP im Heidelberger Stadtrat und führte auch einige Zeit den Kreisvorstand Heidelberg der FDP.

 

Nach einführenden Worten durch den oftersheimer FDP Vorsitzenden Holger Höfs, der auch den FDP Wahlkreiskandidaten Hendrik Tzschaschel begrüßen konnte, widmete sich Rechtsanwalt Eckert mit seinen Ausführungen insbesondere dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das seit 01.04.2017 überarbeitet gültig ist. Er wies auf die Höchstdauer von 18 Monaten einschl. Urlaub und Krankheit bei der Überlassung hin, ging auf Equal-Pay und Equal-Treatment und die entsprechende Eingruppierungsproblematik ein und warnte auch vor dem sogenannten Kettenverleih, der nicht statthaft sei.

 

Aus dem fachkundigen Publikum kamen viele sehr spezielle und fachkundige Fragen, zumal überwiegend Selbständige und Unternehmer anwesend waren.

 

Trotz aller bürokratischer Hürden ist die Arbeitnehmerüberlassung für die Unternehmen ein flexibles Instrument bei Auftragsüberhängen und für die Arbeitnehmer sehr oft auch die Chance zu einem Einstieg in ein Dauerarbeitsverhältnis bei einem Unternehmen, an das sie zuerst überlassen wurden.

 

Aber nicht nur das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde von Rechtsanwalt Eckert angesprochen, es ging auch um die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn für geringfügig Beschäftigte sowie um das Kopftuch am Arbeitsplatz, wozu der EuGH kürzlich ein Urteil für Mitarbeiter mit Kundenkontakt erlassen hatte.

 

Holger Höfs bedankte sich für den Vortrag und die rege Diskussion und lobte dabei nochmals die Erfahrung und fachliche Kompetenz des Referenten.

 

 

Die FDP Veranstaltungsreihe wird am Mittwoch, dem 17. Mai, mit dem Vortrag von Militärpfarrer Pascal Kober zum Thema „Liberalismus und Christentum“ verbindet fortgesetzt.