Christian Lindner im Rhein-Neckar Kreis.

Christian Lindner begeistert in Eppelheim mehr als 400 Menschen

Lebhafte Diskussionen beim Besuch des FDP-Chefs in Rhein-Neckar

 

Eppelheim. Über 400 interessierte Gäste begrüßte der Walldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg gestern in Eppelheim. Sie alle waren am vergangenen Dienstagnachmittag gekommen, um den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner live zu erleben. Der Liberalen-Chef Lindner freute sich sichtlich über die gute Resonanz. Oft werde er gefragt, wie er das nachlassende Interesse an der FDP verkrafte. Eine Beobachtung, die er mit Blick auf die volle Rudolf-Wild-Halle nicht teilen könne. „Sie alle sind die Zeugen dieses nachlassenden Interesses“, scherzte er zu Beginn seines Auftritt.

 

Auf Einladung Brandenburgs sprach Lindner fast zwei Stunden vor einem begeisterten Publikum über die Chancen von mehr Freiheit in Bildung und Wirtschaft. In einer lebhaften Ansprache rechnete er dabei auch mit der Regierungspolitik von Schwarz-Rot ab. Trotz schlechter werdender Konjunkturaussichten gebe die Koalition die Steuermittel mit vollen Händen aus. "Das ist die Methode Große Koalition. Mit Kamellen im Karneval kann man damit vielleicht populär werden, ein Land wie Deutschland auf Dauer aber so nicht regieren", kritisierte Lindner. Wichtig sei es jetzt, so der FDP-Chef, "in die Kaufkraft der Mensch zu investieren". Eine konkrete Forderung könne man direkt umsetzen, fügte er unter Beifall an: "Der Solidarzuschlag muss Ende nächsten Jahres Geschichte sein. Sonst werden die Freien Demokraten Klage beim Verfassungsgericht einreichen".

 

Ausführlich widmete sich Lindner den aktuellen Herausforderungen in der Bildungspolitik. Erklärtes Ziel der Freien Demokraten sei es, jedem jungen Menschen durch weltbeste Bildung Aufstiegschancen zu ermöglichen. Dafür müsse die Bundesregierung der beruflichen Bildung mehr Beachtung schenken. "Wenn wir es ernst meinen mit der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung, dann muss sich das auch bei der finanziellen Prioritätensetzung der Politik ablesen lassen", führte Lindner aus. Es könne kein sinnvolles gesellschaftliches Ziel sein, dass jeder ein Abitur und anschließend ein Hochschulstudium absolviere.

 

Viel Zeit nahm sich der 39-jährige Lindner im Anschluss an seinen Vortrag für zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Mit einem Mikrofon ausgerüstet lief Lindner durch die vollen Reihen und beantwortete die Bürgeranliegen zu den Themen Rente, Bundeswehr, Fahrverbote, Energiepolitik und Wohnungsnot. Eloquent und auf Augenhöhe stelle sich Lindner dabei der Diskussion mit dem Publikum. Nach Ende der offiziellen Veranstaltung verbrachte Lindner noch rund eine halbe Stunde in der Eppelheimer Rudolf-Wild-Halle und stand für Selfies und Autogrammwünsche zur Verfügung.

 

 

--Ende der Pressemitteilung—

25.09.2018

 

Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB

 

Am Donnerstag den 04. Oktober 2018 findet von 16.30 bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr.Jens Brandenburg im Wahlkreisbüro, Pfarrstraße 2 in Wiesloch statt. 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum persönlichen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten. Es wird um eine Voranmeldung gebeten per Mail unter:

jens.brandenburg.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 06222/390 3141.

 

 

3.7.2018

Gespräch über Bahn und Bildung 

 

OFTERSHEIM

ANTRITTSBESUCH - FDP-BUNDESTAGSABGEORDNETER

JENS BRANDENBURG

ZU GAST BEI BÜRGERMEISTER JENS GEISS IM RATHAUS

 

 

OFTERSHEIM. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg

hat Bürgermeister Jens Geiß im Rathaus besucht, um ein gemeinsames Gespräch zu führen,

heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung.

 

Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin.

Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen

der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige

Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße

Lernbedingungen ein.

 

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle

Herausforderungen der Gemeinde im Vordergrund des Gesprächs.

Brandenburg erkundigte sich bei Bürgermeister Geiß nach den neusten

Entwicklungen vor Ort. Dieser berichtete ihm vom S-Bahn-Ausbau des

Bahnhofs, der noch bis Ende 2018 andauern soll. Neben einer

Aufzugsanlage, moderner Bahnhofsausstattung und einer Bahnsteigverlängerung wird auch die Bahnsteigkante erhöht und neue

Rampen in der Unterführung gebaut.

Für die Bahnsteigkante und die neue Rampe ging die Gemeinde bei den

Vorarbeiten in Vorleistung. Die Rampen sollen nun nach dem Willen des

Eisenbahnbundesamtes doch nicht gefördert werden und der Gemeinde

drohe es, auf den Kosten von rund einer Million Euro sitzen zu bleiben,

erklärte Geiß verärgert

Den Bildungspolitiker Brandenburg interessierte auch die Zukunft der

Werkrealschule, heißt es in der Mitteilung weiter. Diese solle zu einer

Ganztagsgrundschule umgewandelt werden, erläuterte Geiß (wir

berichteten in unserer gestrigen Ausgabe über die zeitliche Verzögerung

des Starts). Die Ganztagsbetreuung sieht er als Zukunftsentwicklung, die

eine Gemeinde im Blick haben sollte.

Brandenburg begrüßte das Engagement: „Wir wollen die Vereinbarkeit

von Familie und Beruf stärken. Die geplante Finanzierung von gerade

einmal zwei Milliarden Euro durch den Bund wird aber bei Weitem nicht

ausreichen.“ Vor allem bei Investitionen in die schulische Infrastruktur

wolle er sich für eine bessere und unbürokratische Unterstützung durch

den Bund einsetzen, versprach er.

Zum Abschluss versprach der FDP-Abgeordnete Brandenburg, auch

weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für die Hardtgemeinde einzusetzen.

 

FDP- Oftersheim -OL

 

Besuch der FDP Landtagsfraktion  am 05.12.17

 

Auf Initiative der FDP Oftersheim besucht am

5. Dezember eine Delegation der FDP Landtagsfraktion

im Rahmen einer Arbeitskreis-Reise den Rhein-Neckar-Kreis und das Logistikzentrum von

Krämer Pferdesport in Hockenheim.

 

Angeführt wird die Delegation von Prof. Dr. Schweickert, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags.

Der 45-jährige Erik Schweickert war von 2009 bis 2013 Mitglied des Bundestages und

ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden- Württemberg.

Er stammt aus Pforzheim und ist auch Bezirksvorsitzender des FDP-Bezirks Nordschwarzwald.

 

Der Besuch ist für 14.00 - 15.30 Uhr vorgesehen.

 

Neben einer Betriebsführung soll es auch einen Gedankenaustausch geben, bei dem Themen

und Probleme mittelständischer Unternehmen angesprochen werden sollen.

Am Abend ist dann um 19.00 Uhr ein Bürgerempfang im Leonardo-Hotel in Walldorf

geplant, bei dem alle Abgeordneten und Mitarbeiter der FDP/DVP Landtagsfraktion anwesend

sein werden, um sich von den Bürgern aus erster Hand informieren zu lassen.

FDP Oftersheim feiert 70. Jubiläum

 Die Geehrten (GR Peter Pristl, Dr. Dieter Wendtland) zusammen mit Katja Suding und Holger Höfs (rechts)

 

 

Katja Suding beeindruckt das Publikum

 

Sie war aus Hamburg angereist und dort war gerade die Hölle beim G 20 Gipfel los. Trotz

zahlreicher Anrufe von Journalisten, die nicht nur eine Lageeinschätzung der

FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft wollten, sondern auch fragten,

ob Olaf Scholz denn jetzt noch Bürgermeister der Hansestadt bleiben könne, spulte die 41-jährige

stellvertretende Parteivorsitzende der Freien Demokraten souverän ihr Programm ab.

Eine gute halbe Stunde sprach Katja Suding frei, nur mit dem Mikrofon in der Hand, über

die Bereiche der Politik, die die Menschen aktuell interessieren.

 

Sie bezweifelte, dass Martin Schulz ein echter Herausforderer für Kanzlerin Merkel sei.

Als Ergebnis hieraus prognostizierte sie, dass Angela Merkel wohl Bundeskanzlerin bleiben wird

und das trotz eines CDU Programms, das man nur mit mutlos bezeichnen könne.

Am stärksten unterscheidet sich die FDP in der Bildungspolitik von den anderen Parteien.

In die frühkindliche Bildung und in digitale Angebote müsse stärker investiert werden.  

 

 

Katja Suding forderte, den aktuellen Haushaltsüberschuss von € 6 Milliarden den Bürgern

zurückzugeben. Die Bürger müssten entlastet werden und 2019 könne man den Solidaritätszuschlag

komplett abschaffen.

 

Beim Thema Bürgerrechte gehe es auch nicht ohne die FDP, denn das ist das ureigenste Thema der

Liberalen. Weder die Vorratsdatenspeicherung noch schärfere Gesetze würden Terroranschläge

verhindern.

 

„Ab September sind wir wieder zurück im Bundestag.“, war sich Katja Suding sicher.

Die Wahlergebnisse in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und

Schleswig-Holstein zeigten deutlich, wie sehr sich die Bürger die FDP wieder im Bundestag

wünschen. Dass die FDP absolut eigenständig ist, beweisen die unterschiedlichen

Regierungsbeteiligungen in NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

 

Ob es auch nach der Bundestagswahl zu einer Koalition unter Einschluss der Liberalen komme,

hänge zum einen vom Ergebnis ab, aber auch von der Bedingung, dass dann eine klare liberale

Handschrift zu erkennen sein muss.

 

Nach dem Vortrag von Katja Suding gab es noch eine Fragerunde, bei der insbesondere die

Themen Flüchtlingskrise, Steuer- und Bildungspolitik interessierten.

 

 

Noch vor Katja Sudings Ausführungen wurden von ihr und dem Vorsitzenden Holger Höfs, der auch

die Geschichte der FDP Oftersheim kurz skizzierte, Ehrungen vorgenommen. Dr. Dieter Wendtland

wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt und Heidemarie Prox und Gemeinderat Peter Pristl

wurden für ihre unermüdliche Arbeit für den Ortsverband geehrt.

Die Ehrennadel wurde Dr. Wendtland von Katja Suding ans Revers gesteckt. 

Schließlich trug sich Katja Suding in Anwesenheit von Bürgermeister Jens Geiß, der der FDP im

Namen des Gemeinderats gratulierte, noch ins Goldene Buch der Gemeinde ein.

 

 

Kontakt:

 

Holger Höfs, Tel.: 06202 – 52636

 

 

Frank Schmeckenbecher, Tel.: 06205 – 9494-15

Willkommen beim Ortsverband Oftersheim

Umbau des Bahnhofs – Kreistagsfraktion der FDP vor Ort

Der aktuelle Stand der Baumaßnahme am Bahnhof in Oftersheim nahm bei der Sitzung der Kreistagsfraktion der FDP einen großen Raum ein. FDP-Bundestagskandidat Hendrik Tzschaschel berichtete über die aktuelle Sachlage. Gegenstand des Vorhabens sei die Änderung der Bahnsteige 1 und 2, die künftig über eine Länge von 210 m und eine Höhe von 0,76 m über Schienenoberkante verfügen werden. Darüber hinaus seien die Anpassung der Zugänge, die barrierefreie Erschließung einschließlich Nachrüstung eines Blindenleitsystems sowie die Anpassung der Entwässerungsanlagen und Anlagen der Leit- und Sicherheitstechnik vorgesehen.

Ende Dezember wurde die Gemeinde Oftersheim darüber informiert, dass die Neugestaltung der Rampen aus dem Leistungsangebot der projektierten Maßnahmen herausgenommen worden sei. Auf Nachfrage der Schwetzinger Zeitung im März äußerte sich das Eisenbahnbundesamt dahingehend, dass im Falle des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs in Oftersheim die Prüfung des Finanzierungsantrags der DB Station&Service noch nicht abgeschlossen sei. Anfang April hatte der Ortsverband der FDP Oftersheim getestet, ob die Bahnsteige mit einem Rollstuhl über die vorhandenen Zugänge zu erreichen sind. Bei bis zu 17% Steigung an der steilsten Stelle auf der Ostseite sei dieses für eine Person, die keine Unterstützung durch einen Helfer erfährt, nicht möglich zum Gleis 2 zu gelangen. Dr. Alexander Eger, Claudia Felden, Dietrich Herold, Hartmut Kowalinski, Mitglieder der Kreistagsfraktion und Holger Höfs, Ortsverbandsvorsitzender der FDP Oftersheim, stellten vor Ort fest, dass ein dringender Handlungsbedarf bestehen würde, eine Umbaumaßnahme auszuführen.

In den zurückliegenden zwei Monaten haben alle am Projekt Beteiligten ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine Entscheidung hinsichtlich der Förderfähigkeit zügig getroffen werden müsse, damit der Umbau einer barrierefreien Zuwegung im Anschluss der schon projektierten Baumaßnahmen ausgeführt werden kann. Denn alle erkennen es als notwendig an, dass das Ziel der Bundesrepublik Deutschland, den öffentlichen Nahverkehr barrierefrei zu gestalten, erreicht werden muss. Tzschaschel stellte zusammenfassend dar: Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen. Über das Bundes-GVFG-Förderprogramm wird geregelt, welche Maßnahmen förderungswürdig seien. Es werden 60% von Seiten des Bundes, 20% von Seiten des Landes Baden-Württemberg sowie die restlichen 20% von Kreis und Gemeinde finanziert. Nach Horst Hembera, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit, wäre es sinnvoll, Zugänge über Rampen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung zu bauen. Zudem würde er eine einheitliche Finanzierung begrüßen. Denn dies sei im Sinne der betroffenen gehandicapten Menschen. Sven Schäfer, Gesamtprojektleiter der DB Station&Service bestätigte am letzten Freitag auf Nachfrage, dass der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), der federführend die Verhandlungen mit dem Eisenbahnbundesamt führt,

konkret eingefordert habe, den barrierefreien Zugang zu dem Bahngleis 2 zu fördern. Auch Bürgermeister Jens Geiß freute sich, dass Bewegung in die Sache gekommen sei und eine Entscheidung angebahnt werde.

Tzschaschel betonte, dass der Projektträger jetzt zielführend seine Vorgabe, die bauliche Herstellung der Barrierefreiheit zu erreichen, verfolge und damit den Zielsetzungen des Rhein-Neckar-Kreises (RNK) entspräche. Seit Anfang Juni wurde der Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) online gestellt (http://www.mobilitaet-im-kreis.de). Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden hob hervor, dass Bürger sich an der Fortschreibung des NVPs beteiligen können. Der Plan bilde den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im RNK in den nächsten Jahren. Unter anderem sei ein wichtiges Thema die Verbesserung der Barrierefreiheit. Der Kreis habe in Zusammenarbeit mit der VRN einen Handlungsrahmen für die Erreichung dieser Zielsetzung im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung der Haltestellen erstellt. „Der barrierefreie Zugang zu Gleis 2 muss auch in Oftersheim ermöglicht werden“, so Holger Höfs abschließend.

 

 

FDP diskutiert Arbeitsrecht

 

Die FDP/Oftersheimer Liste hatte vergangenen Mittwoch zu einem speziellen, aber interessanten Thema eingeladen. Referent war der bekannte Arbeitsrechtler Michael Eckert aus Heidelberg. Er sitzt für die FDP im Heidelberger Stadtrat und führte auch einige Zeit den Kreisvorstand Heidelberg der FDP.

 

Nach einführenden Worten durch den oftersheimer FDP Vorsitzenden Holger Höfs, der auch den FDP Wahlkreiskandidaten Hendrik Tzschaschel begrüßen konnte, widmete sich Rechtsanwalt Eckert mit seinen Ausführungen insbesondere dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das seit 01.04.2017 überarbeitet gültig ist. Er wies auf die Höchstdauer von 18 Monaten einschl. Urlaub und Krankheit bei der Überlassung hin, ging auf Equal-Pay und Equal-Treatment und die entsprechende Eingruppierungsproblematik ein und warnte auch vor dem sogenannten Kettenverleih, der nicht statthaft sei.

 

Aus dem fachkundigen Publikum kamen viele sehr spezielle und fachkundige Fragen, zumal überwiegend Selbständige und Unternehmer anwesend waren.

 

Trotz aller bürokratischer Hürden ist die Arbeitnehmerüberlassung für die Unternehmen ein flexibles Instrument bei Auftragsüberhängen und für die Arbeitnehmer sehr oft auch die Chance zu einem Einstieg in ein Dauerarbeitsverhältnis bei einem Unternehmen, an das sie zuerst überlassen wurden.

 

Aber nicht nur das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde von Rechtsanwalt Eckert angesprochen, es ging auch um die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn für geringfügig Beschäftigte sowie um das Kopftuch am Arbeitsplatz, wozu der EuGH kürzlich ein Urteil für Mitarbeiter mit Kundenkontakt erlassen hatte.

 

Holger Höfs bedankte sich für den Vortrag und die rege Diskussion und lobte dabei nochmals die Erfahrung und fachliche Kompetenz des Referenten.

 

 

Die FDP Veranstaltungsreihe wird am Mittwoch, dem 17. Mai, mit dem Vortrag von Militärpfarrer Pascal Kober zum Thema „Liberalismus und Christentum“ verbindet fortgesetzt.